Newsletter März 2021
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gerne bedienen wir Sie in diesem Newsletter mit Tipps zum Thema Mängelrüge.

 

Weshalb Mängel rügen?

Im Geschäftsalltag fällen Sie zahlreiche Entscheide. Einige dieser Entscheidungen enden in Rechtsgeschäften und Verträgen. Grösstenteils laufen diese Vereinbarungen reibungslos ab. Hin und wieder werden aber die bei Vertragsabschluss gehegten Erwartungen bzw. vertraglich vereinbarten Pflichten oder Leistungen nicht oder nur mangelhaft erfüllt. Was tun in solchen Fällen, damit die rechtlichen Möglichkeiten in der Vertragserfüllung gewahrt bleiben? Es bleibt kein anderer Weg als die schlechte oder nicht erfolgte Vertragsleistung zu rügen. Eine korrekte und fristgerechte Mängelrüge bildet die Basis, in gewissen Fällen Versicherungsleistungen zu beanspruchen.

 

Was ist eine Mängelrüge?

Eine Mängelrüge ist eine offizielle Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner bzw. dem Verantwortlichen, dass seine Ware, seine Leistung oder sein erstelltes Werk mangelhaft ist. Der Mangel muss so genau wie möglich beschrieben sein und die entsprechenden Nachweise sowie Belege (Unterlagen, Fotos etc.) müssen mitgeliefert werden. Eine generelle Bemerkung, wie z.B. ein Bauwerk sei mangelhaft, genügt nicht. Deshalb ist eine Beschreibung des Mangels erforderlich. Dem Vertragspartner muss mitgeteilt werden, dass er für den Mangel verantwortlich und haftbar ist. Ob nun ein Schadenersatz, Nachbesserung oder Minderung gefordert wird, kann in der Mängelrüge noch offenbleiben.

 

Wer und wie muss gerügt werden?

Aus Beweisgründen ist eine Mängelrüge schriftlich abzufassen und eingeschrieben zu versenden oder den Betroffenen gegen Empfangsbestätigung vorzulegen. Die Ursache eines Mangels ist oft in der Anfangsphase schwer zu bestimmen. Deshalb muss die Mängelrüge allen möglichen ins Recht zu fassenden Unternehmer bzw. vermuteten Haftbaren (wie z.B. Architekten, Planern, Bauführung, Handwerkern) zugestellt werden.

 

Welche Frist gilt für Mängelrügen? Was ist betreffend Verjährung zu beachten?

Der Aspekt der fristgerechten Mängelrüge ist differenziert zu betrachten. Dies kann auch vom betroffenen Rechtsgeschäft (wie z.B. Werkvertrag, Mietrecht, Kaufvertrag) abhängig sein. So kann der Zeitpunkt bzw. die Frist nach einer Mängelrüge nach Baustadium verschieden ausfallen. Zu empfehlen ist, dass der Mangel sofort ab Kenntnisnahme gerügt wird, wie es z.B. in Art. 370 Abs. 3 OR festgelegt ist. In der Rechtslehre wird als «sofort» betrachtet, wenn der Empfang der Mängelrüge innert 7 Tagen seit der ersten Kenntnisnahme bestätigt wird.

Neben den Rügefristen müssen auch die Verjährungsfristen beachtet werden. Bei Werkverträgen können Ansprüche aus verdeckten Mängeln auch bei rechtzeitiger Mängelrüge maximal bis 5 Jahre nach der Abnahme durchgesetzt werden. In bestimmten Fällen müssen also verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet werden.

Hier gelangen Sie zu den Fristen im Überblick
 

Was ist die Folge einer verpassten oder verspäteten Mängelrüge?

Erfolgt die Mängelrüge nicht fristgerecht, so werden Rechte (wie Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz) verwirkt und allfällige Forderungen sind rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

 

In welchem Zusammenhang steht die Mängelrüge zu Versicherungsleistungen?

Sehr oft sind Mängelrügen ausserhalb von Versicherungsverträgen bzw. versicherten Leistungen notwendig, so zum Beispiel in einem Miet- oder Kaufvertrag. Insbesondere im Rahmen von Werkverträgen respektive im Bau- und Immobilienrecht kann es vorkommen, dass ein Unternehmer Schäden verursacht oder sich Mängel ergeben. Werden solche Umstände durch den Betroffenen mit einer Mängelrüge nicht ohne Verzug dem Unternehmer angezeigt, wird der Haftpflicht-Versicherer diesen Einwand erheben und die Haftung als Interessensvertreter des Unternehmers ablehnen und keine Leistungen erbringen.

 

Zusammenfassung / Folgerungen

Sind Sie von einer nicht befriedigenden Vertragsleistung (wie Mangel, Schaden) betroffen, so rügen Sie so konkret wie möglich den Umstand bei sämtlichen möglichen Verantwortlichen sofort mit eingeschriebener oder gegengezeichneter Mitteilung. Ist eine Vertragspartei für den Sachverhalt versichert, so wird die Haftpflicht-Versicherung nur allfällige Forderungen prüfen, sofern fristgerecht und korrekt eine Mängelrüge erfolgt ist. 

Für weitere Auskünfte können Sie sich gerne an uns wenden. Gerne nutzen wir in der Zwischenzeit die Gelegenheit, Ihnen frohe Ostertage im Kreise Ihrer Liebsten zu wünschen.

 
 
 
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