Information zur Teilrevision Versicherungsvertragsgesetz
 

Liebe Kundinnen und Kunden

Wir informieren Sie im Folgenden über das teilrevidierte Versicherungsvertragsgesetz (rVVG), welches der Bundesrat für Vertragsabschlüsse und Policenänderungen ab 01.01.2022 in Kraft setzt. Dieses Gesetz regelt die Beziehung zwischen Ihnen als Versicherungsnehmer/in und den Versicherungs-Gesellschaften. Es ist nebst der Police und den Vertragsbestimmungen ein wichtiges Element für die Regelung von Rechten und Pflichten zwischen den involvierten Parteien.

 

Ausgangslage / Zielsetzung

Die heute bestehende Gesetzesgrundlage wurde im Jahre 1908 verfasst. In der Zwischenzeit haben kleinere Teilrevisionen stattgefunden. Im Jahre 2011 verwarf das Parlament den Vorschlag des Bundesrates hinsichtlich einer Totalrevision. So wurde in den letzten Jahren eine weitere Teilrevision entworfen, welche Verbesserungen für Kundinnen und Kunden beinhaltet und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst ist. 

 

Wirkung und Folgen der wichtigsten Neuerungen für Kundinnen und Kunden

Artikel 2a, b: Widerrufsrecht 
Die Versicherungsnehmer können innerhalb einer Frist von 14 Tagen ihren Antrag zum Abschluss des Vertrags widerrufen. 

Artikel 28a: Gefahrsminderung
Reduziert sich die Gefahr für die versicherten Risiken wesentlich, so kann der Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden bzw. eine der Gefahrsminderung entsprechende Reduktion der Prämie verlangt werden.

Artikel 35a, Abs. 1, 3: Ordentliche Kündigung (gilt für Versicherungsnehmer/in und Versicherer)
Ein Vertrag kann auf das Ende des dritten oder folgenden Vertragsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, auch wenn eine längere Dauer vereinbart wurde (gilt nicht für Lebensversicherungen). 

Artikel 35a, Abs. 4: Kündigungsverbot (Wirkung für Versicherer / Vorteil Versicherte)
In der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung steht das ordentliche Kündigungsrecht sowie die Kündigungsmöglichkeit im Schadenfall nur dem Versicherungsnehmer zu. 

Artikel 35b, Abs. 1: Ausserordentliche Kündigung
Aus wichtigem Grund (nicht voraussehbare Änderungen rechtlicher Vorgaben/nach Treu und Glauben ist die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar) kann der Vertrag jederzeit schriftlich oder in anderer Form gekündigt werden. 

Artikel 41a: Recht auf Abschlagszahlungen (Akontozahlung)
Innerhalb von vier Wochen können Abschlagszahlungen bis zur Höhe des unbestrittenen Betrages im Schadenfall verlangt werden.

Artikel 46: Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Versicherungsverträgen wird von 2 auf 5 Jahre verlängert (Ausnahmen in der beruflichen Vorsorge sowie bei kollektiven Krankentaggeld-Versicherungen bleiben vorbehalten).

Artikel 59, Abs. 2: Verbot der Regressausschlüsse in der Haftpflichtversicherung
Der Haftpflicht-Versicherer muss sowohl Ersatzansprüche des Geschädigten als auch Rückgriffansprüche Dritter decken. Ausschlüsse von Regressforderungen sind nicht mehr erlaubt.  

Artikel 60: Direktes Forderungsrecht bei Haftpflichtversicherungen
Der Anspruchsteller kann seine Forderung beim Schädiger oder neu direkt bei dessen Haftpflichtversicherer geltend machen. Das Versicherungsunternehmen ist berechtigt die Ersatzleistung direkt an den geschädigten Dritten zu zahlen.
Bei fakultativer Versicherung kann der Versicherer Einreden aus dem Versicherungsvertrag entgegenhalten (wie z. B. ausstehende Prämienzahlung). 

Artikel 90, Abs. 1: Umwandlung von Lebensversicherungen
Wenn ein Umwandlungswert / Rückkaufswert vorliegt, kann die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung verlangt werden. 

Diverse: Digitalisierung / elektronischer Geschäftsverkehr
Nicht bei allen Rechtshandlungen ist eine Unterschrift erforderlich. Dies gestattet den elektronischen Geschäftsverkehr über die meisten Prozesse (wie Widerruf, Informationspflicht, Anzeigepflicht, Kündigung etc.). Der «Nachweis durch Text» genügt. 

 

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

Die neuen Gesetzesänderungen haben keinen direkten Einfluss auf die laufenden Versicherungsverträge. Ihre Policen bleiben mit den vereinbarten Leistungen und Prämien gültig. 

Die Versicherungsanbieter überarbeiten die Allgemeinen Vertragsbedingungen und integrieren die neuen Vorgaben laufend. 

In Artikel 103a des revidierten Gesetzes sind die unmittelbaren Übergangsbestimmungen, die per 01.01.2022 für alle Policen in Kraft treten, wie folgt bezeichnet: 

  • Die Formvorschriften, d. h. der elektronische Geschäftsverkehr (siehe oben)
  • Das ordentliche und ausserordentliche Kündigungsrecht  

Alle anderen Artikel des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes treten mit einer Mutation oder einem bezeichneten Nachtrag Ihrer Police mit Gültigkeitsdatum ab 01.01.2022 in Kraft. Bei bestehenden Verträgen ohne Vertragsänderungen gilt weiterhin das bisherige Recht, es sei denn, Versicherer haben bei erfolgten Mutationen im Verlaufe von 2021 einige Artikel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen bereits angepasst.

 

Zusammenfassung

Was lange währt, wird endlich gut. Auch wenn die letzten 10 Jahre durch Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen im Parlament geprägt waren, sind schliesslich Gesetzesanpassungen vorgenommen worden, welche Ihnen als Kundinnen und Kunden von Nutzen sind und den heutigen Verhältnissen im Wirtschaftsleben Rechnung tragen. Auf die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Arbenz + Partner AG hat diese Gesetzesrevision keinen Einfluss. 

Bei Fragen zum revidierten Gesetz steht Ihnen Ihr Mandatsleiter gerne zur Verfügung.

 
 
 
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