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Newsletter | Juni 2015
 

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne informieren wir Sie in diesem Newsletter über die Vorgaben bei der Verwendung von Strassenbaumaschinen ohne Kontrollschilder.

Haftpflicht – Arbeiten mit Strassenbaumaschinen ohne Kontrollschilder

Bei der Verwendung von Strassenbaumaschinen ohne Kontrollschilder entstehen immer wieder Unklarheiten bezüglich korrekter Verwendung und damit zusammenhängend auch betreffend entsprechendem Versicherungsschutz.

Verwendung von Strassenbaumaschinen ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen

Als öffentlich gelten alle Strassen und Plätze, die von jedermann ungehindert, das heisst ohne dass dazu ein Hindernis überquert oder beseitigt werden muss, befahren werden können.

Daraus ergibt sich, dass auf öffentlichem Gelände, auch wenn dieses in Privateigentum steht, die Strassenverkehrsgesetzgebung (SVG) Anwendung findet. Dieses Gelände nennt man öffentliche Verkehrsfläche z. B. Vorplatz einer Fabrik, Parkplatz für Kunden, Zufahrten.

Gesetzliche Grundlagen

Art. 32 Absatz 1 Verkehrsregelverordnung (VVV)
Die Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder bei Arbeiten auf Strassen, die dem Verkehr nicht völlig verschlossen sind, ist nur gestattet, wenn der Unternehmer nachweist, dass er als Halter aller eingesetzten Maschinen dieser Art nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.

Art. 72 Absatz 1 lit. d Verkehrszulassungsverordnung (VZV)
Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen.

Art. 9 und 80 der Signalisationsverordnung (SSV)
umschreiben den Begriff der Baustelle auf oder unmittelbar neben der Fahrbahn und beschreiben, wie eine solche zu signalisieren/sichern ist.

Vorgaben

Folgende Übersicht soll Ihnen dabei helfen, das Risiko richtig abschätzen zu können:

Welches sind die Vorgaben, wenn die Strasse für den Verkehr völlig offen ist:

  • Die selbstfahrende Arbeitsmaschine muss im Sinne von Art. 10 Abs. 1 SVG mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern versehen sein.
  • Die Arbeitsmaschine untersteht der Fahrzeugprüfpflicht.
  • Der Fahrzeugführer ist im Besitz des notwendigen Führerausweises.
  • Es ist eine Motorfahrzeughaftpflichtversicherung abzuschliessen.

Welches sind die Vorgaben, wenn die Strasse für den Verkehr völlig verschlossen ist:

  • Die selbstfahrende Arbeitsmaschine benötigt im Sinne des SVG innerhalb der Baustelle weder einen Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder.
  • Zum Arbeitsort müssen die Maschinen mit anderen Fahrzeugen transportiert werden.
  • Der Fahrzeugführer ist im Besitz des notwendigen Führerausweises.
  • Versicherungsschutz ist ohne Weiteres über die Betriebshaftpflichtversicherung gegeben.

Welches sind die Vorgaben, wenn die Strasse für den Verkehr nicht völlig verschlossen ist:

  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder dürfen auf der Baustelle verwendet werden. Das Strassenverkehrsamt kann einen Versicherungsnachweis (Graue Karte) verlangen.
  • Eine Signalisation und Sicherung der Baustelle im Sinne von Art. 80 SSV ist zwingend (Abnahme durch entsprechende Behörden).
  • Die Arbeitsmaschine muss mit anderen Fahrzeugen zum Arbeitsort transportiert werden.
  • Versicherungsschutz ist über die Betriebshaftpflichtversicherung gegeben, aber nur insofern die Signalisation und Sicherung der Baustelle die entsprechenden Normen von Art. 80 SSV erfüllt und die Graue Karte vom Versicherer abgegeben wurde.
  • Der Fahrzeugführer ist im Besitz des notwendigen Führerausweises.

Fazit

Die Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder ist bei Arbeiten auf Strassen nur dann zulässig, wenn die Baustelle

  • im Sinne von Art. 80 SSV signalisiert ist.
  • durch Abschrankungen klar abgegrenzt ist.

Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, besteht für Arbeitsmaschinen ohne Kontrollschilder über die Betriebshaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz.

Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, benötigen Sie von Ihrem Haftpflicht-Versicherer eine Graue Karte, welche die notwendige Versicherungsdeckung auslöst.

Im Zweifelsfall muss entweder die Arbeitsmaschine eingelöst oder bei der zuständigen Behörde (Strassenverkehrsamt) angefragt werden, was in dieser Situation zu tun ist. Der Entscheid, ob eine öffentliche Verkehrsfläche vorliegt, obliegt einzig und allein der zuständigen Behörde (Strassenverkehrsamt, Polizei) und wird nicht vom Haftpflicht-Versicherer bestimmt. Liegt eine gesetzliche nicht bewilligte Fahrt vor (weil z. B. die Sonderbewilligung fehlt), besteht kein Versicherungsschutz.

 

Freundliche Grüsse

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