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Newsletter | Februar 2015
 

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne informieren wir Sie in diesem Newsletter über die Thematik des werkinternen Verkehrs auf öffentlichen Strassen.

Haftpflicht - Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen (Verkehrsflächen)

Privates oder öffentliches Gelände (z. B. Betrieb Hubstapler)

Als öffentlich gelten alle Strassen und Plätze, die von jedermann ungehindert, das heisst ohne dass dazu ein Hindernis überquert oder beseitigt werden muss, befahren werden können.
Daraus ergibt sich, dass auf öffentlichem Gelände, auch wenn dieses in Privateigentum steht, die Strassenverkehrsgesetzgebung (SVG) Anwendung findet. Dieses Gelände nennen wir öffentliche Verkehrsfläche (beispielsweise Vorplatz einer Fabrik, Parkplatz für Kunden, Zufahrten).

Bewilligung

Auf solchen öffentlichen Verkehrsflächen dürfen grundsätzlich nur Motorfahrzeuge mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG), es sei denn, es liege eine Spezialbewilligung der zuständigen kantonalen Behörde vor. Der Entscheid, ob ein Firmenareal (Vorplatz einer Fabrik, Parkplätze für Kunden, Zufahrten etc.) dem öffentlichen Verkehr zugeordnet wird oder nicht, liegt einzig und allein bei der zuständigen kantonalen Instanz, d.h. beim Strassenverkehrsamt (STVA). Damit Sie eine solche Bewilligung für nicht eingelöste Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen erhalten, bedarf es folgender Unterlagen, welche der Behörde eingereicht werden müssen:

  • Versicherungsnachweis (Graue Karte) Ihrer Betriebshaftpflicht-Versicherung
  • Liste der vorgesehenen Fahrzeuge für den werkinternen Verkehr (Marke, Typ, Chassis-Nummer)
  • Situationsplan (Katasterplanauszug, auf welchem die gewünschte Fahrstrecke markiert ist)

Um eine solche Bewilligung zu erhalten, müssen auch die Fahrzeuge gewissen Anforderungen entsprechen, so z. B. Vorgaben an die Beleuchtung, Bremsen, Abgasemission, Geräuschemission etc. Die genauen Anforderungen sind je nach Kanton unterschiedlich. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Behörde.

Wo sich also Hubstapler und Betriebsmotorfahrzeuge ohne Kontrollschilder bewegen, wird es heikel mit dem Versicherungsschutz. Viele Unternehmen sind sich dieser Situation nicht im Detail bewusst. Im Schadenfall kann es aber zu bösen Überraschungen kommen. Kleine Sachschäden können noch gut von einer Firma selber getragen werden. Was aber, wenn Sie mit einem nicht eingelösten Stapler, für welchen keine Bewilligung des Strassenverkehrsamtes vorliegt, auf Ihrem Areal, welches öffentlich zugänglich ist, z. B. einen Besucher anfahren?

Fazit

Handelt es sich somit bei einem Betriebsareal um eine öffentliche Verkehrsfläche und liegt keine Sonderbewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (STVA) für den werkinternen Verkehr vor, besteht über die Betriebshaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz.

Versicherungsfragen in Bezug auf öffentliche Verkehrsflächen sind heikel. Deshalb empfehlen wir Ihnen, bei Unklarheiten im Zusammenhang mit einer richtigen Verwendung Ihrer Betriebsmotorfahrzeuge ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Verkehrsflächen, die zuständige kantonale Behörde zu kontaktieren und allenfalls einen Besichtigungstermin zu vereinbaren.

 

Freundliche Grüsse

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