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Newsletter | April 2015
 

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne informieren wir Sie in diesem Newsletter über Änderungen beim Gebrauch von Geschäftsfahrzeugen im EU-Raum, zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie zur Informationspflicht des Arbeitgebers beim Austritt von Mitarbeitern.

Änderungen beim Gebrauch von Geschäftsfahrzeugen

Wir möchten Sie über eine wichtige Änderung im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Geschäftsfahrzeugen mit Schweizer Kontrollschildern im EU-Raum informieren. Die Änderung tritt per 1. Mai 2015 in Kraft. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Endet der Arbeitsvertrag bei Erreichen des Schlussalters automatisch?

Im Normallfall arbeitet der Arbeitnehmer bis zum Erreichen des gesetzlichen AHV-Rentenalters (Frauen 64 / Männer 65). Das Arbeitsverhältnis endet aber mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters nicht automatisch, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag, im Personalreglement oder in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) so vorgesehen. Ist dies nicht der Fall, ist das Arbeitsverhältnis formell zu kündigen oder mittels Auflösungsvereinbarung zu beenden. Solange keine Kündigung oder eine Vereinbarung erfolgt ist, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, weiterzuarbeiten. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn.

Die Gefahr der Weiterführung eines bestehenden Arbeitsvertrages liegt darin, dass mit der Pensionierung des Arbeitnehmers diverse - insbesondere sozialversicherungsrechtliche - Rahmenbedingungen ändern, die im Arbeitsvertrag, Personalreglement oder GAV womöglich ausdrücklich vereinbart wurden.

Einige Krankentaggeldversicherer sehen z.B. in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Einschränkungen für Personen, welche das AHV-Alter erreicht haben, vor.

Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters endet auch die obligatorische Versicherungspflicht in der beruflichen Vorsorge BVG. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Altersrente oder möglichen Kapitalbezug. Wird die Altersleistung vollständig bezogen, verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Weiterführung in der beruflichen Vorsorge. Das entsprechende Vorsorgereglement vom Betrieb regelt Schlussalter und Möglichkeit eines Kapitalbezugs.

Das Erreichen des AHV-Rentenalters bewirkt also nicht automatisch das Ende des Arbeitsverhältnisses; es ist kein gesetzlicher Beendigungsgrund.

Bei Weiterführung des Arbeitsverhältnisses über die (ordentliche) Pensionierung hinaus, empfiehlt es sich, den bestehenden Arbeitsvertrag an die aktuelle Situation anzupassen. Es lässt sich damit eine Haftung des Arbeitgebers für allfällige, im ursprünglichen Arbeitsvertrag versprochenen, seit der Pensionierung aber unter Umständen nicht mehr versicherbaren Leistungen, vermeiden.

Informationspflicht des Arbeitgebers bei Austritt des Mitarbeiters

Wenn das Arbeitsverhältnis endet (wegen Kündigung, Pensionierung oder Invalidität) oder die Arbeit ohne Lohnfortzahlung unterbrochen wird (unbezahlter Urlaub), hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über den Versicherungsschutz zu informieren.

In der obligatorischen Unfallversicherung UVG endet der Versicherungsschutz 30 Tage nach Anspruch auf mindestens den halben Lohn. Anschliessend besteht die Möglichkeit, die Versicherung für Nichtberufsunfälle durch Abschluss der Abredeversicherung für höchstens 180 Tage weiterzuführen.

Mit Ende des Arbeitsvertrages endet auch der Versicherungsschutz der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den ausscheidenden versicherten Mitarbeiter über das Übertrittsrecht und über die Frist für den Übertritt in die Einzelversicherung rechtzeitig schriftlich zu informieren. Der Austretende hat das Recht, zu den bisher versicherten Leistungen und ohne Gesundheitsprüfung in die Einzelversicherung überzutreten.

Die UVG-Zusatzversicherung ist eine individuelle, freiwillige Versicherung. Der austretende Mitarbeiter ist deshalb nicht automatisch bei einem neuen Arbeitgeber weiter versichert. Der Versicherungsschutz endet in der Regel 30 Tage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Austretende hat das Recht, zu den bisher versicherten Leistungen und ohne Gesundheitsprüfung in die Einzelversicherung überzutreten. Näheres ist den gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu entnehmen.

In der beruflichen Vorsorge BVG bleibt der Vorsorgeschutz nach dem Austritt aus dem versicherten Unternehmen für die Risiken Invalidität und Tod bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses bestehen, längstens aber während eines Monates.

 

Freundliche Grüsse

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